EU-Sanktionen betreffen auch Technologiesektor

Der Europäische Rat hat am 25.2.2022 die Wirtschaft und den Energiebereich betreffenden Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukrainekrise erlassen

 

Energiesektor

Die EU wird den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien für die Ölraffination nach Russland verbieten und Beschränkungen für die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen einführen.

Mit diesem Ausfuhrverbot will die EU den russischen Ölsektor treffen und es Russland unmöglich machen, seine Ölraffinerien zu modernisieren.

Russlands Exporteinnahmen beliefen sich 2019 auf 24 Milliarden Euro.

Verkehrssektor

Die EU hat ein Ausfuhrverbot für Güter und Technologien der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie ein Verbot der Bereitstellung von Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen und Wartungsdienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien eingeführt. Die EU wird auch die Bereitstellung damit verbundener technischer und finanzieller Hilfe untersagen.

Dieses Verbot des Verkaufs aller Flugzeuge, Ersatzteile und Ausrüstungen an russische Fluggesellschaften wird einen der Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft und die Konnektivität des Landes beeinträchtigen, da drei Viertel der derzeitigen russischen Verkehrsflugzeugflotte in der EU, den USA und Kanada gebaut wurden.

Technologiesektor

Die EU verhängte weitere Beschränkungen für die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien, die zur technologischen Verbesserung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten.

Dazu gehören Produkte wie Halbleiter oder Spitzentechnologien.

Weitere Informationen sowie die offizielle Bekanntmachung der Saktionen finden Sie unter den nachfolgenden Links.